Einhaltung des §858 BGB

Auf offenen unbeschrankten Parkflächen ist es notwendig, den ruhenden Verkehr durch private Kontrollkräfte zu überwachen.

Die Durchsetzung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf privaten Flächen erfolgt auf Basis des §858 BGB. Darin ist festgelegt, dass sich rechtswidrig verhält, wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder im Besitz stört (verbotene Eigenmacht).

Voraussetzung der privaten Kontrolle des ruhenden Verkehrs, auch auf Parkplätzen mit öffentlichem Verkehr, ist, dass die Parkfläche nicht öffentlich gewidmet ist. Somit können auch Parkplätze kommunaler Träger durch private Kontrollkräfte überwacht werden.

Eine Kontrolle im öffentlichen Straßenraum wird in Deutschland als hoheitliche Aufgabe immer noch von den örtlichen Ordnungsämtern wahrgenommen. Hingegen kann die Überwachung von Privatflächen durch private Kontrollkräfte durchgeführt werden.